Die Themen:
- Änderung zum Parlamentarischen Kontrollgremium- Gesetz (Drs. 17/16017) Die Berichtspflicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber dem Landtag beinhaltet nicht den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten – Soll daher eine jährliche Anhörung der Präsidentin/des Präsidenten des Bayer. Amtes für Verfassungsschutz vor dem Landtag stattfinden?
- Heimischer Markt für Pflanzenöl und Biodieseltreibstoffe (Drs. 17/15352) Noch vor 15 Jahren war der Verkauf von Pflanzenöltreibstoffen aus eigenem Anbau und Herstellung ein einträgliches Geschäft der heimischen Landwirte. Ein Antrag fordert neue Rahmenbedingungen, um den Markt für heimische Pflanzenöl-und Biodieseltreibstoffe, über den Einsatz in Betrieben der Land-und Forstwirtschaft hinaus, wiederzubeleben.
- Landschaftsverbrauch in Bayern (Drs. 17/14205)
Unter Berufung des Bayr. Landesamtes f. Statistik sollen durch Siedlungs- und Verkehrszwecke im Freistaat in 2015 13,1 ha pro Tag in Anspruch genommen worden sein. Im Jahr 2014 lag die Zahl noch bei 10,8 ha pro Tag (nach neuer Berechnungsmethode). Der Großteil und auch ein steigender Anteil in 2015 werden durch Bautätigkeiten verbraucht. Zugleich verschärfe die Lockerung des Anbindegebotes den Verbrauch.
Wie kann in Bayern der Flächenverbrauch verringert werden?
