PLENUM.TV für Regio TV Schwaben, 29. November 2024
Bald ist Weihnachten und wir sind mitten im Wahlkampf. Da haben Regierungserklärungen immer so etwas wie einen Goldenen Horizont. Nun stand die des Wirtschaftsministers auf der Tagesordnung mit dem Titel: „Für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern!“ Wie kam das im Plenum an?
Außer ist eines der bundesweit wichtigsten Wahlkampfthemen unser Umgang mit dem Asylrecht. Im Landtag soll nun ein positives Signal, eine Empfehlung nach Berlin und Brüssel gehen: Mit der Anschaffung neuer Prüfgeräte sollen Fälschungen und Manipulationen an Pässen und Dokumenten sofort erkannt werden.
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