PLENUM.TV für rfo, 18. Juli 2024

In unserer letzten Ausgabe vor der Sommerpause geht es um die Förderung der Bundeswehr in Bayern. Das Gesetz sieht eine engere Zusammenarbeit mit den bayerischen Hochschulen vor und die sogenannte „Zivil-Klausel“ soll wegfallen. Außerdem soll der Bundeswehr der Zugang zu den Schulen erleichtert werden –  all das „im Interesse der nationalen Sicherheit“.

Das sogenannte „Polizeiaufgabengesetz“ soll verschärft werden: Online-Durchsuchungen, Überwachung von Telefonquellen, mehr Möglichkeiten für „Verdeckte Ermittler“ und „Vertrauenspersonen“. Dazu soll eine große Datenbank angelegt werden. Manche sehen darin aber zu große Einschnitte unserer Grundrechten.

Moderation: Charlotte Göbel
Redaktion: Dr. Uwe Brückner, Charlotte Göbel, Caterina Woerner
Kamera: Richard Leopold Schulz, Thomas Teutsch
Schnitt: Michael Sandorov, Thomas Teutsch