PLENUM.TV für Niederbayern TV Passau, 24. Mai 2023
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat für die Sitzung am 23. Mai eine Regierungserklärung angemeldet. Thema: „Erbschaftsteuer in Länderhand! – Bayern stellt Normenkontrollantrag in Karlsruhe“. Unterstützen die Abgeordneten den Vorstoß der Staatsregierung? Sollten die Freibeträge erhöht und ein Regionalfaktor eingeführt werden?
Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern vorgestellt. Wie zufrieden sind die Abgeordneten mit dem Bayerischen Radgesetz?
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