Die letzte Plenarwoche vor der großen Sommerpause. Im Rahmen der 121. Sitzung richteten wir folgende Fragen an die Abgeordneten:
SPD, FDP und Grüne beantragen einen Bericht der Staatsregierung zu den Maßnahmen und Anordnungen, die von Regierung, Behörden und Ministerien zum NSU-Komplex erlassen wurden. Der Bericht sollte dem NSU-Untersuchungsausschuss für seine Nachforschungen vorgelegt werden. Es erfolgte allerdings eine Ablehnung.
Wie bewerten die Abgeordneten die Forderung nach einem umfassenden Bericht der Staatsregierung zum NSU-Komplex?
Beantragt von CSU und Freien Wählern wurde eine besondere Unterstützung der Clubs und Livebühnen, die nach einem Totalausfall ihrer Einnahmen nun gestiegene Anforderungen an Lärmschutz und energetischer Sanierung, Raumluftzirkulation etc. zu erfüllen hätten.
Sollte der Bund Clubs und Livespielstätten durch Investitionsförderung unterstützen?
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des wachsenden Einflusses von China und Russland auf dem Westbalkan fordert die SPD eine rasche EU-Anbindung von Bosnien und Herzegowina und weiteren Ländern des westlichen Balkans.
Sollten Bosnien und Herzegowina schnellstmöglich in die EU aufgenommen werden?
