Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Rahmen der 108. Plenarsitzung eine Regierungserklärung u.a. zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine gehalten. Wie bewerten die Abgeordneten die Regierungserklärung insbesondere zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine und zur Rolle Bayerns bei wirtschaftlichen Sanktionen?
Das im Jahr 1996 von der Staatsregierung verabschiedete „Verbilligungsgesetz“ lief im Jahr 2004 aus und wurde bundes- und bayernweit nicht mehr verlängert. Wie stehen Sie zur Erneuerung des alten sogenannten „Verbilligungsgesetzes“, das Kommunen und Landkreisen verbilligten Staatsgrund für gemeinwohlorientierte Projekte zur Verfügung stellen konnte?
