Im Rahmen der 105. Plenarsitzung richteten wir die folgenden drei Fragen an die Abgeordneten:
1. Regierungserklärung des Staatsministers für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Lage hinsichtlich der Coronapandemie
In vier Wochen soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen greifen. Bundesinnenministerin Faeser betont, diese bundesrechtliche Regelung müsse überall umgesetzt werden – auch in Bayern. Wie bewerten Sie diese Aussage?
2. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“
Die Haltung Deutschlands angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ist international gescholten worden. Andererseits hatte die historische Zusicherung des Westens, keine NATO-Osterweiterung zu starten, nicht lange Bestand. In dieser geopolitischen Interessenslage zwischen NATO-Partnern/Anwärtern und russischen Sicherheitsinteressen, wird von vielen Deutschland eine Schlüsselrolle zugesprochen. Welche Rolle kann Bayern dabei einnehmen?
3. Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen! (Drs. 18/18566)
Auszug aus der Begründung: „Um die antisozialen Auswirkungen der staatlichen CO2-Bepreisung und Energiewende, die zu steigenden Spritpreisen geführt haben, abzufedern und das Leben im ländlichen Raum so attraktiv wie möglich zu halten, ist es an der Zeit, über eine Erhöhung der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) nachzudenken – auf 0,4 Euro pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.“
Wie bewerten Sie die Forderung der AfD-Fraktion die Pendlerpauschale zu erhöhen?
