Im Rahmen der 98. Plenarsitzung richteten wir die folgenden drei Fragen an die Abgeordneten:
1. Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) (Drs. 18/18691)
Seit gut einem Jahr ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin in Kraft. Die Bundesländer Hamburg, Hessen, Sachsen und Brandenburg prüfen noch, ob gegen Diskriminierung mehr getan werden sollte. In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und dem Saarland hält man die Regelungen des Grundgesetzes sowie des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes derzeit für ausreichend. Angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer, rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz.
Frage: Wie bewerten Sie die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes in Bayern?
2. Für bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohneigentum: Mietpreisbremse abschaffen und Mietendeckel verhindern (Drs. 18/17960)
Der Bayerische Ministerrat hat Mitte 2020 beschlossen, die Mieterschutzverordnung des Landes bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit gilt in 162 bayerischen Kommunen weiterhin die Mietpreisbremse. In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen. Bereits jetzt sind die Mieten insbesondere in den Ballungsräumen nahezu unbezahlbar. Die Antragsbegründung argumentiert mit einem Negativ-Effekt: Der Markteingriff des Staates sorge für einen Rückgang von regulierten Mietwohnungen. Dadurch würde sich die Situation verschlimmern.
Frage: Für wie sinnvoll bewerten Sie die Mietpreisbremse? Sollte diese mit dem neuen Jahr abgeschafft werden?
3. Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes: Gerechte Stimmkreiszuschnitte (Drs. 18/19045)
Laut der Bayerischen Verfassung sollen maximal 180 Abgeordnete im Maximilianeum Platz finden. Derzeit sind es bereits 205. Berechnungen der FDP-Fraktion zufolge könnten es schon in zwei Jahren mehr als 230 sein.
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Wie bewerten Sie die von der FDP-Fraktion geforderte „umfassende Stimmkreisreform“?
