Im Rahmen der 97. Plenarsitzung richteten wir die folgenden zwei Fragen an die Abgeordneten:
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie
Allgemeine Impfpflicht, Verfügbarkeit von Vaccinen, Zuständigkeiten für Lock Downs, Hilferufe von Branchen- und Klinikverbänden, sowie die ungenutzten Möglichkeiten von Therapeutika.
Frage: Sind die Analyse der Situation und die vorgetragenen Lösungswege Ihrer Meinung nach geeignet, der Pandemie wirksam zu begegnen?
2. Einführung der Grundsteuer C (Drs. 18/16146)
Auszug aus der Begründung: „Bayern führt eine Grundsteuer C ein. Gerade für Städte und Gemeinden mit einem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt ist die Grundsteuer C ein Instrument, um möglichst flächenschonend neuen Wohnraum zu schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Grundeigentümern, die trotz bestehendem Baurecht ungenutzte Baugrundstücke in Ortszentren bevorraten, ohne konkret eine Bebauung zu planen. Die Grundsteuer C wirkt als Steuerungsinstrument gegen Bodenspekulation, damit Eigentümer motiviert werden, ungenutzte Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen oder an Bauinteressenten zu verkaufen.“
Frage: Ist für Sie die Einführung einer neuen Grundsteuer „C“ auf ungenutzten Baugrund hilfreich, um Bodenspekulation und Wohnungsnot einzudämmen?
