Die folgenden zwei Fragen richteten wir an die Abgeordneten:
1. Regierungserklärung zur Ausweitung der Corona-Schutzmaßnahmen
Frage: Wie bewerten Sie die Positionen und Maßnahmen der Staatsregierung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Effizienz?
2. Betonflut eindämmen (Drs. 18/8375-80)
Sechs Anträge befassen sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs in Bayern. U.a. sollen Kommunen gestärkt werden, um Spekulationen und verhindern und Baurecht innerorts zügig umzusetzen. Das Ausfransen der Ortsränder soll vermieden Verdichtung im Bestand gefördert werden. Insbesondere die Lockerung des Anbindegebotes soll revidiert werden. Die Einrichtung einer Flächenagentur wird gefordert, ebenso wie eine neue Flächenstatistik.
Frage: Sehen Sie neue gesetzliche Maßnahmen gegen Flächenfraß bzw. „Betonflut“ als notwendig an?
