PlenumTV für OTV vom 30.01.20

Die Themen:

  • In Bayern werden bisher die Richterinnen und Richtern von den Staatsministerien ernannt. Die FDP-Fraktion fordert die Einrichtung eines Richterausschusses, um mehr Transparenz für den Bürger zu schaffen. Außerdem soll so die Unabhängigkeit der Judikative besser umgesetzt werden.

 

  • Das erste Mal seit 30 Jahren sind de Waldflächen durch Rodungen im Vergleich zur Aufforstung zurückgegangen. Die SPD fordert daher ein Verbot klimaschädlicher Rodungen für Bayern.