Die Themen:
- Der Haushalt des neu zugeschnittenen Ministeriums für „Wohnen/Bau und Verkehr“ ist im Parlament umstritten. Während die Opposition seit langem einen Investitionsstau insbesondere beim Wohnungsbau kritisiert, stiegen die Baukosten durch eine erhitzte Konjunktur im zweistelligen Bereich an. Es sei unter diesen Umständen zu wenig übrig für einen Ausbau des Verkehrswegenetzes.
- Landespflegegeld und Pflegestützpunkte: Das bayerische Landespflegegeld wurde von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bislang über 360.000mal beantragt: 1.000€ pro Jahr. Es soll das Selbstbestimmungsrecht der Bedürftigen stärken. Doch häufig fehlen Dokumente im Antrag, falsche oder lückenhafte Angaben schmälern die Breitenwirkung dieses Pflegegeldes. In sogenannten Pflegestützpunkten können sich Antragsteller zwar Rat holen. Die Opposition aber kritisiert die sehr geringe Anzahl solcher Pflegestützpunkte: 9 Stützpunkte in Bayern, davon die meisten in Franken.
Moderation: Romana Baur
