Die Themen:
– Die Anerkennungsquote von Asylanträgen betrug 2017 für Georgien lediglich 0,6 Prozent, für Algerien 2,0 Prozent, für Marokko 4,1 Prozent und für Tunesien 2,7 Prozent. Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würde eine schnellere Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten ermöglichen, so dass im Falle einer Ablehnung auch eine Rückkehr schneller erfolgen kann. Dies würde eine bessere Versorgung wirklich Schutzbedürftiger ermöglichen.
– Der beantragte Einschulungskorridor soll Fexibilität für diejenigen Kinder schaffen, die zwischen Juli und September geboren sind. Die Eltern sollen nach entsprechender Beratung selbst entscheiden können, ob ihr Kind schon bereit für die Grundschule ist. Das Wahlrecht soll zum kommenden Schuljahr 2019/2020 eingeführt werden.
