Die Themen:
– „Die Menschen für Europa gewinnen“ – Das Prinzip der Subsidiarität soll vorangetrieben werden. Der Ausschuss der Regionen der EU/AdR vertritt die Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Sein Einfluss soll gestärkt werden. Entscheidungen, die vor Ort angemessen und nah am Bürger getroffen werden können, sollen in die Regionen verlagert werden.
– Nach den Spitzenverbänden der Bayerischen Wirtschaft führe das geplante Ausstiegsszenario aus Kernkraft und Kohle zu einer Unterversorgung der heimischen Industrie. Ein Schaden für den Wirtschaftsstandort mit Verlagerungen sei die Folge. Die Energiewende sei zum Stillstand gekommen. Welchen Weg sehen die Abgeordneten zu einem effektiven, planmäßigen aber versorgungssicheren Ausstieg aus Kernkraft und Kohle?
