Die Themen:
– Die Freien Wähler fordern in der aktuellen Stunde:„Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden.“ Was halten die anderen Abgeordneten von dieser Forderung?
– Bereits in vier Bundesländern ist die politische Mitsprache der älteren Bevölkerung durch Seniorenräte und Seniorenbeauftragte gesetzlich verankert. Wie stehen die Abgeordneten zu solch einer Etablierung? (Drs. 17/19755)
– Die Europäische Union hat nach intensiven Besprechungen eine Verordnung zum Datenschutz erlassen, die es nun in den Ländern umzusetzen gilt. Welche Änderungen des Datenschutzes ergeben sich für bayerische Bürger? Sind diese, nach Meinung der Abgeordneten, sinnvoll? (Drs. 17/19628)
