PLENUM.TV für Oberpfalz TV, 22. Juli 2021
Auf der Tagesordnung der 89. Plenarsitzung stand u.a. eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, CSU, sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die folgenden zwei Fragen richteten wir an den Abgeordneten:
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Klimaschutz
Frage: Wie bewerten Sie das vom Ministerpräsidenten vorgestellte Klimagesetz für den Freistaat? / Wie bewerten Sie die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Klimaschutz?
2. Polizeiaufgabengesetz / PAG
Die Ausgestaltung des Polizeiaufgabengesetzes stößt in der Opposition auf starke Kritik. Insbesondere die Entnahme von DNA-Proben, oder der Präventivgewahrsam und ein Deutungsspielraum des Begriffs „drohende Gefahr“ wurden bislang kontrovers diskutiert.
Frage: Konnte mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des PAGs ein Weg zwischen effektiver Verbrechensbekämpfung und Wahrung von Bürgerrechten gefunden werden? Wie bewerten Sie die Definition der „drohenden Gefahr“?