Die Themen:
- Die Fraktion der SPD beantragt eine landesweite Mietpreisbremse. Diese sei –lt. einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung – ein wirksames Instrument und verringere die Kostensteigerung in regulierten Märkten spürbar. In Bayern fehle dagegen ein solches Instrument, weil das Landgericht München I einen Definitionsmangel im vorgelegten Gesetz kritisiert. Eine Mieterschutzverordnung sei deshalb nicht rechtssicher. Die Ungewissheit sei von der Staatsregierung bislang nicht aufgelöst worden. Eine angekündigte überarbeitete Mieterschutzverordnung sei bis heute nicht erlassen worden.
- Dumpinglöhne und Ausbeutung am Bau: Der Gesetzesantrag zum Bayerischen Mindestlohngesetz und Bayer. Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlöhnen bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen begründet sich u.a. wiefolgt: Bayern zähle neben Sachsen zu den einzigen Bundesländern, in denen kein Tariftreuegesetz erlassen worden sei. Es sei das einzige Bundesland ohne Vergabegesetz bei Aufträgen der öffentlichen Hand. Lohndumping und das Schwinden bayerischer Tarifbetriebe benötigten eine bayerischen Gesetzesinitiative.
Moderation: Romana Bauer
