-Die Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern wird in der Öffentlichkeit diskutiert und von Oppositionsparteien kritisiert. Welche Notwendigkeit besteht für ein solches Gesetz?
– „Kriminalität gegen Frauen, insbesondere auch im Internet, sowie sexistische („Hass“-) Botschaften sind weit verbreitet und stellen einen bedeutsamen Anteil der Hasskriminalität dar.“ Wie stehen die Abgeordneten zur statistischen Erfassung des Geschlechts als Motiv von Straftaten? (Drs. 17/18888, 17/21029)
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