Die folgenden zwei Fragen richteten wir an die Abgeordneten:
1. Flächendeckende Krankenhausstruktur verbessern – Intersektorale Gesundheitszentren fördern (Drs. 18/11621)
Auszug aus der Begründung: Das Konzept der IGZ beschreibt die Umwandlung geeigneter Krankenhausstandorte in IGZ, die das klassische ambulante Leistungsportfolio anbieten und darüber hinaus im Rahmen einer erweiterten ambulanten Versorgung (EAV) auch Betten vorhalten. Dadurch kann unter konsequenter Einhaltung des Facharztstandards die regionale Grundversorgung insbesondere in der Fläche mit Schwerpunkt auf allgemeinärztlichen, internistischen und weiteren konservativen Angeboten abgedeckt werden. Patienten können auf diese Weise rund um die Uhr ärztlich sowie pflegerisch behandelt und betreut werden. Außerhalb der Sprechzeiten soll ein Facharzt in Rufbereitschaft sein. Gerade für kleinere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung mit weniger als 200 Betten kann die Umwandlung in ein derartiges IGZ eine sinnvolle und innovative Möglichkeit darstellen, um die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten und den Bürgern eine wohnortnahe Anlaufstelle zu bieten. Idealerweise hält ein solches Zentrum auch eine digitale und telemedizinische Vernetzung mit nahegelegenen Krankenhäusern der Schwerpunktversorgung bereit. Durch Kooperation und Nutzung gemeinsamer Einrichtungen lassen sich mit weiteren medizinischen und gesundheitsnahen Dienstleistern, wie Pflegediensten, Physiotherapeuten, Apotheken etc. darüber hinaus wirtschaftliche Synergieeffekte erzielen.
Frage: Halten Sie es für sinnvoll, die bestehende Krankenhausstruktur mit zusätzlichen kleineren Gesundheitszentren zu flankieren?
2. Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes: Einbindung des Landtags (Drs. 18/14136)
Auszug aus der Problemstellung: Angesichts der Bedrohung durch das Virus SARS-CoV-2 beschloss der Landtag am 25. März 2020 das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG). Dieses Gesetz wurde innerhalb weniger Tage unter der Einbeziehung aller Fraktionen und der Staatsregierung erarbeitet und verabschiedet. Im BayIfSG wurden der Staatsregierung weitreichende Befugnisse zugestanden, von denen sie nach der Feststellung eines Gesundheitsnotstandes Gebrauch hätte machen können, um Schaden an den Menschen in Bayern abzuwenden. Ähnlich wie im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) unterlagen diese Befugnisse der Kontrolle des Parlaments. Der Landtag hätte das Ende des Gesundheitsnotstands feststellen und so die Sondervollmachten der Regierung beenden können. Am 31. Dezember 2020 trat das BayIfSG außer Kraft. Die Staatsregierung hat den Gesundheitsnotstand gemäß Art.1 BayIfSG nie ausgerufen. Entsprechend kam das Gesetz nicht zur Anwendung.
Frage: Sehen Sie eine Notwendigkeit, auch das Bayerische Katastrophenschutzgesetz mit Kontrollrecht durch den Landtag zu versehen?
