Die Themen:
– Der Klimaschutz soll als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt werden. Neben „Schutz von Boden, Wasser und Luft soll nun der Begriff „Klima“ in die Bayrische Verfassung hinzukommen. Welche konkreten Auswirkungen wird nach Meinung der Abgeordneten die Änderung der Bayerischen Verfassung in diesem Punkt nach sich ziehen? (Drs.18/101)
– Der Mindestlohn wurde bundesweit gerade erhöht, doch in vielen Branchen kommt das oft nicht bei den Beschäftigten an. Ein neues Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz soll die Auftragsvergaben der öffentlichen Hand in dieser Hinsicht absichern. Wie schätzen die Abgeordneten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ein? (Drs. 18/108)
Moderation: Romana Bauer
