In unserer letzten Ausgabe vor der Sommerpause geht es um die Förderung der Bundeswehr in Bayern. Das Gesetz sieht eine engere Zusammenarbeit mit den bayerischen Hochschulen vor und die sogenannte „Zivil-Klausel“ soll wegfallen. Außerdem soll der Bundeswehr der Zugang zu den Schulen erleichtert werden – all das „im Interesse der nationalen Sicherheit“.
Das sogenannte „Polizeiaufgabengesetz“ soll verschärft werden: Online-Durchsuchungen, Überwachung von Telefonquellen, mehr Möglichkeiten für „Verdeckte Ermittler“ und „Vertrauenspersonen“. Dazu soll eine große Datenbank angelegt werden. Manche sehen darin aber zu große Einschnitte unserer Grundrechten.
Moderation: Charlotte Göbel
Redaktion: Dr. Uwe Brückner, Charlotte Göbel, Caterina Woerner
Kamera: Richard Leopold Schulz, Thomas Teutsch
Schnitt: Michael Sandorov, Thomas Teutsch
