PLENUM.TV für Niederbayern TV Landshut, 5. Juli 2023
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat für die Sitzung am 4. Juli eine Regierungserklärung angemeldet. Er hat sich zur vielfach angekündigten Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich geäußert. Ursprünglich war aber auch Bayern ein Nehmerland. Sollte der Freistaat mehr Verständnis aufbringen für andere, nicht so privilegierte Bundesländer?
Außerdem läuft seit Anfang Mai das Volksbegehren „Vote 16“ für eine Absenkung des Wahlalters für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen auf 16 Jahren in Bayern. Was sagen die Abgeordneten dazu?
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