Auf der Tagesordnung der 87. Plenarsitzung standen u.a. die Lesung von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Und das waren die Fragen an die Abgeordneten:
1. Verantwortliche Hochwasserpolitik statt populistischer Inkaufnahme von Gefahren für die Menschen (Drs. 18/16682)
Die letzten großen Hochwasser in Bayern wie das katastrophale Junihochwasser 2013 oder die Starkregenereignisse 2016 haben deutlich gezeigt, mit welchen enormen Gefahren insbesondere im Donauraum, vor allem in Niederbayern, gerechnet werden muss. Allein das Pfingsthochwasser 2013 verursachte nach Angaben des LfU in Bayern Schäden von mehr als 1,3 Mrd. Euro (davon Schäden an staatlichen Gewässern: rund 100Mio. Euro, Schäden in Land- und Forstwirtschaft: rund 145Mio. Euro, Schäden an öffentlicher Infrastruktur: rund 200Mio. Euro). Auch bei anderen Starkregenereignissen und Hochwassern in Bayern (2005, 2016) werden die Schäden von der Staatsregierung jeweils auf viele 100Mio. Euro beziffert. Der Schutz von Menschenleben und Eigentum durch effektive Hochwasserschutzprogramme ist deshalb eine besonders wichtige staatliche Aufgabe, die nach objektiven Kriterien entschieden sowie effektiv verfolgt und durchgesetzt werden muss.
Frage: In vielen Teilen Bayerns haben letzte Woche heftige Unwetter gewütet, es kam u.a. zu Überschwemmungen in Niederbayern und Mittelfranken. Wie bewerten Sie das bayerische Hochwasserschutz-Programm der bayerischen Staatsregierung?
2. Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: Steigerung der Digitalunterrichts-Qualität (Drs. 18/12344)
Die Herausforderungen der Corona-Pandemie haben neue Unterrichtsformen zwingend notwendig gemacht. Die bisherige Umsetzung des Distanzunterrichts ist allerdings von unterschiedlicher Qualität geprägt und muss deshalb dringend insgesamt auf ein hohes Niveau – gleichwertig zum Präsenzunterricht – gebracht werden. Hier muss das StMUK einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag bekommen, da es dieser Problematik bislang nur unzureichend nachkommt, während aber viele Positivbeispiele von fortschrittlichen Schulen im Bereich der Digitalbildung zeigen, dass es sogar möglich ist, in der gleichen Zeit das Lehrplansoll des Präsenzunterrichts mit gutem Distanz- oder Wechselunterricht sogar überzuerfüllen.
Frage: Deutschland gilt als Nachzügler bei der Digitalisierung der Schulen. Hat die Corona-Pandemie die Digitalisierung an Schulen vorangebracht? Wo sehen Sie Verbesserungen?
