Auf der Tagesordnung der 83. Plenarsitzung stand u.a. eine Regierungserklärung von Staatsministerin Michaela Kaniber zum Thema „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur“, die Lesung von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Die folgenden zwei Fragen richteten wir an die Abgeordneten:
1. Regierungserklärung der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Thema: „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“
Frage: Welche Punkte der Regierungserklärung von Staatsministerin Kaniber fanden Sie bemerkenswert? Welchen Herausforderungen muss sich die Landwirtschaft stellen?
2. Dringlichkeitsantrag „Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Seit einiger Zeit ist leider eine Zunahme von Antisemitismus sowie judenfeindlichen Einstellungen und Angriffen festzustellen – in ganz Europa, in Deutschland und auch in Bayern. In diesen Tagen werden die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt in klar antisemitischer Motivation als Vorwand für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden und für Angriffe auf Synagogen missbraucht. Der Bayerische Landtag sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten und allen Regionen auftritt.
Er verpflichtet sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich, jeder Form des Antisemitismus mit aller Konsequenz und Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen entschieden zu bekämpfen. Ein starkes und vielfältiges jüdisches Leben ist und war immer fester Bestandteil unserer Gesellschaft und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens im Freistaat Bayern, in der Bundesrepublik sowie in Europa und allen Teilen der Welt.
Frage: Wie möchten Sie antisemitische Einstellungen und Ressentiments bekämpfen?
