PLENUM.TV ist zurück nach der Winterpause. Auf der Tagesordnung der 102. Plenarsitzung stand unter anderem die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion sowie die erste Lesung des Bayerischen Digitalgesetzes. Die folgenden zwei Fragen richteten wir an die Abgeordneten:
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“
Frage: Bayerns Ministerpräsident hat bereits vor der Inflation als „Armutsfalle“ gewarnt und fordert eine Energiesteuerreform. Welche Lösungsansätze zur Bekämpfung der Inflation schlagen Sie vor?
2. Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG) (Drs. 18/19572)
Auszug aus der Begründung: „Der Freistaat Bayern hat im Bereich der „digitalen Verwaltung“ bereits frühzeitig auch rechtlich auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert. Mit dem Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) lieferte der Freistaat Bayern erstmals einen einheitlichen und zusammenhängenden Rechtsrahmen für die digitale Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeindeverbände und Gemeinden und der sonstigen unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus hat der Freistaat Bayern auch in einer Vielzahl von Fachgesetzen die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorangetrieben – sei es durch die Anpassung bestehender oder die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen.“
Frage: In Krisenzeiten merkt man, wie wichtig schnelle digitale Abläufe werden. Welche wesentlichen Ziele des Digitalgesetzes unterstützen Sie und wo sehen Sie Verbesserungen?
