Im Rahmen der 100. Plenarsitzung richteten wir die folgenden zwei Fragen an die Abgeordneten:
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FDP-Fraktion „Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen – aufklären statt wegducken!“
Die FDP-Fraktion wirft der Staatsregierung und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Täuschung der Öffentlichkeit mit verzerrten Corona-Zahlen vor und fordert personelle Konsequenzen.
Frage: Ist Ihrer Meinung nach das Vertrauen in die Regierung beschädigt? Wie bewerten Sie die Forderung nach personellen Konsequenzen?
2. Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022 (Drs. 18/19171)
Mitte November 2021 hat das bayerische Kabinett hat seinen Haushaltsplan für 2022 vorgestellt. Insgesamt umfasst der Etat 71 Milliarden Euro.
Frage: Wie bewerten Sie den Haushaltsplan für das kommende Jahr? Welche Punkte unterstützen Sie? Wo sehen Sie Verbesserungen?
