Das Gutachten einer Münchner Anwaltskanzlei zu konkreten Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat eine Vielzahl von fragwürdigen und strafrechtlich-relevanten juristischen Ansatzpunkten erbracht. Ein Antrag der Grünen fordert einen Bericht zur strafrechtlichen Aufarbeitung durch die Justiz in Bayern. Da geht es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und deren Ergebnisse, um die Mitwirkung der Kirche bei Ermittlungen sowie um Ergebniss entsprechender Strafprozesse. Was sagen die Abgeordneten dazu?
„Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Staatsregierung“, darum ging es in der Aktuellen Stunde der FDP. Und im Untertitel heißt es „Ein Scheitern auf ganzer Linie“. Tatsächlich hatte Bayern in den letzten Jahrzehnten sehr wenig Glück mit seinen Immobilien: Vom Verkauf der Landesbank und ihren 30.000 Mietswohnungen, bis hin zu den aktuellen Millionenverlusten der Staatlichen BayernHeim. Wie bewerten die Abgeordneten die Bayerische Wohnungsbaupolitik?
