Die Themen:
– Zur konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung von Personen,
deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt und bei denen festgestellt wurde, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, soll eine rechtlich selbständige Landesoberbehörde ein Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen errichtet werden. (Drs. 17/21999)
– Das Bayerische Immissionsschutzgesetz bedarf einer Anpassung, die durch die Umsetzungspflicht der EU-Richtlinie 2012/18 notwendig wurde. Sie enthält auch Regelungen über den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden. (Drs. 17/21572)
– Plenum. TV kontrovers über die neue EU- Datenschutzgrundverordnung
Moderation: Maximilian von Rossek
