Wir stellten folgende Themen zur Diskussion:
- Bayerisches Transparenzgesetz (Drs. 18/10684)
Auszug aus dem Antrag: „Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Hier haben Staat und Politik eine Bringschuld. Sie müssen sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen und veröffentlichen, Barrieren abbauen und sich öffnen. Sie müssen transparenter werden, auch und gerade mit Hilfe der neuen Medien. Durchsichtig und transparent heißt jedoch nicht gläsern. Es gibt Grenzen. Diese sind dem Schutz persönlicher Daten, Betriebs-und Geschäftsgeheimnissen und auch staatlichen (Sicherheits-) Interessen geschuldet. Im Vordergrund steht aber das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Information. Dem soll durch ein Bayerisches Transparenzgesetz entsprochen werden.“
Frage: Wie stehen Sie zur Notwendigkeit ein entsprechendes Bayer. Transparenzgesetz zu etablieren?
- Regierungserklärung Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz
Umweltschutz und Verbraucherschutz in Zeiten von Corona: Bremst die Pandemie Klima-Initiativen und Umweltprojekte aus? In der Regierungserklärung werden Antworten zur Umsetzung von Klima-Zielen erwartet: Welche Strategien für Klimaschutz, Gewässerreinhaltung und unbelastete Nahrungsmittel verfolgt das Ministerium und wie ist die Zwischenbilanz? Wie steht das Ministerium zu Flächenfrass, Feinstaubbelastung oder Plastikmüll.
Frage: Welche Punkte aus der Regierungserklärung fanden Sie bemerkenswert?
