Die Themen:
1.Integrationsgesetz
Das geplante Integrationsgesetz setzt auf die Verpflichtung zur Integration durch Spracherwerb. Gefordert wird auch ein Bekenntnis zur vorherrschenden Leitkultur. Der Zugang zu Bildung und Ausbildung soll gefördert und eingefordert werden.
Frage: Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf der Staatsregierung in diesen Punkten?
2. Mediengesetz
Bayerische Medienvielfalt wird insbesondere geprägt durch lokale Fernsehsender. Sie sorgen für tägliche Information in den Regionen und bilden das öffentliche Leben im Nahbereich ab. Dennoch ist die technische Verbreitung aufwändig und soll daher mit dem neuen Mediengesetz gefördert werden.
Frage: Wie stehen Sie dazu?
3. Konzept zur „Bekämpfung des politischen Islam“
Das Kabinett verabschiedete ein Konzept zur Bekämpfung des politischen Islam.Es wendet sich gegen Parallelgesellschaften und gegen ein „Mittelalterliches Frauenbild“ mit Burka und Kinderehen. Aufklärung und Deradikalisierung sollen verstärkt werden.Grenzkontrollen der Transitstrecken sollen zudem „Bayern sicherer machen“.
Frage: Wie bewerten Sie dieses Paket?
