Die folgenden drei Fragen richteten wir an die Abgeordneten:
1. Wie stehen Sie zur beantragten Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten?
Auszug aus der Begründung: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden kann mit der Schaffung einer unabhängigen Stelle, bei der Beschwerden vorgebracht werden können, gestärkt und weiterhin gesichert werden. Die Einrichtung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten hat positive Auswirkungen auf die innere Struktur der Bayerischen Polizei. Mit der Aufarbeitung von Fehlern und strukturellen Mängeln kann die Qualität der Arbeit der Polizei gesteigert werden. Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass das Arbeitsklima innerhalb der Behörden weiterhin gut bleibt und die Attraktivität der Tätigkeit und des Berufes hochgehalten wird. Letzteres ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen in Deutschland dringend notwendig
2. Welche Punkte im Bayerischen Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) finden Sie zielführend? Gibt es Punkte, die Sie kritisieren bzw. die im Gesetz keinen Eingang gefunden haben?
Das Bayerische Klimaschutzgesetz liegt dem Parlament in der Zweiten Lesung vor. Eine Vielzahl von Änderungsanträgen wurden dazu von den Fraktionen eingereicht und in den Ausschüssen beraten. Das „BayKlimaG“ soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der EU ergänzen. Auszug aus der Darlegung: Das Bayerische Klimaschutzgesetz hat eine ergänzende und unterstützende Funktion, die auch eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften umfasst. Dies betrifft insbesondere solche Vorschriften, die sich mit der Nutzung von Naturgütern, die treibhausgasmindernde Funktion haben, befassen. Zusätzliche Regelungen zu CO2-Emissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall sind vom Bundesgesetzgeber zu erwarten.
3. „Urlaub dahoam“ ist in Zeiten von Corona gefragter denn je. Wie wollen Sie die damit einhergehenden ökologischen Risiken minimieren?
Auszug aus der Begründung: Seit Jahren warnen Umwelt-und Naturschutzverbände vor den Folgen von zu viel Besuchern, vor „Overtourismus“in unseren Bergen. Die Corona-Krise, die zeitweilige Schließung der Grenzen und der Lockdown in Bayern bzw. Deutschland haben diese Probleme noch weiter massiv ver-schärft. Gemeinden und Landkreise klagen vom Chiemgau bis nach Oberstdorf über Massen von Autos und rücksichtsloses Parken, zum Teil sogar in Naturschutzgebieten. Besonders eskaliert ist die Situation in den diesjährigen Pfingstferien. Es ist überfällig, jetzt umgehend eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der Probleme durch diese Entwicklungen vorzunehmen. Nur so können die richtigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen und Lösungen entwickelt werden, wie sich der freie Zugang zur Natur und ihr Schutz miteinander vereinen lassen.
