Die folgenden drei Fragen richteten wir an die Abgeordneten:
1. „Der Wirtschaftsstandort Bayern muss auch auf einen harten Brexit vorbereitet sein“ (Drs. 18/9892)
Auszug aus der Begründung: Dafür soll die Staatsregierung ─ umgehend gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund abgestimmte Strategien und Maßnahmen entwickeln, um die negativen Auswirkungen eines harten Brexits auf Deutschland und auch auf den Freistaat Bayern zu minimieren bzw. soweit wie möglich zu verhindern ─ in Bayern zusammen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und weiteren Verbänden ein gemeinsames Vorgehen und Instrumente vorbereiten, um bayerische Arbeitsplätze und bayerische Unternehmen zu schützen ─ in ihre unmittelbaren politischen Vorhaben sowie in ihre aktuellen wirtschafts-und finanzpolitischen Planungen nicht nur die Folgen der Corona-Krise, sondern auch die möglichen Folgen eines harten Brexits umfassend einzubeziehen.
Frage: Sehen Sie die bayerische Wirtschaft für einen „harten Brexit“ gerüstet?
2. Keine Verharmlosung der DDR-Diktatur (Drs. 18/9847)
Auszug aus der Begründung: Der Landtag gedenkt der Opfer der sozialistischen Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR und des Leids der getöteten, misshandelten und der Freiheit beraubten Menschen, die sich mutig und friedlich dem Unrechtsstaat entgegengestellt haben. Allen, die gegen die Unterdrückung Widerstand geleistet und ihre Stimme für ein freies, vereintes und demokratisches Deutschland erhoben haben, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Ihr heldenhafter Einsatz für Freiheit und Demokratie darf nicht in Vergessenheit geraten! Für die Opfer des DDR-Regimes ist es unerträglich, dass einige Mandatsträger, vor allem in den neuen Bundesländern, die DDR nicht als Unrechtsstaat erkennen oder die heutige Bundesrepublik mit ihr vergleichen und die „Wende 2.0“ propagieren. Für den Landtag steht fest, dass ein Staat, der die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte, wie beispielsweise Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet, der Menschen, die den Staat verlassen wollen, einsperrt und dessen Grenzregime Todesopfer an den Landesgrenzen zu verantworten hat, der keine freien Wahlen abhält und seine Bürgerinnen und Bürger schutzlos der Willkür seiner Behörden ausliefert, ein Unrechtsstaat ist.
Frage: Finden Sie, dass im wiedervereinigten Deutschland zu wenig gegen Verharmlosung der DDR-Diktatur unternommen wird/wurde?
3. Aktuelle Stunde der FW-Fraktion: Fakten statt Fake News
Auszug aus der Ankündigung: „Einigkeit statt Egoismus – Fakten statt Fake News!“
Fabian Mehring: „In den letzten Monaten wurde viel über die gesundheitspolitischen und ökonomischen Folgen der Coronakrise debattiert. Die jüngsten Ereignisse in Leipzig und Berlin zeigen, dass wir zwingend auch darüber nachdenken müssen, was die Pandemie mit unserer Gesellschaft macht. Derzeit versteht sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land als ,Team Bayern‘ und leistet einen bemerkenswerten Beitrag dazu, dass unsere Heimat gut durch die Krise kommt. Umso frustrierender ist es, wenn eine laute und erkenntnisresistente Minderheit zu Unrecht glaubt, sie sei ‚das Volk‘ und könne allen anderen auf der Nase herumtanzen. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion bedarf es daher einer groß angelegten Kommunikationsoffensive. Politik muss denen, die ihr zuhören, Entscheidungen noch besser erklären. Wir brauchen aber auch Partner aus der Zivilgesellschaft, die uns dabei helfen diejenigen zu erreichen, die der Politik den Rücken zugekehrt haben. Weil sich die öffentliche Meinungsbildung im Lockdown aus dem vorpolitischen in den digitalen Raum verlagert hat, brauchen wir zudem eine Transparenzoffensive, die Fakenews dort mit Fakten begegnet, wo sie häufig entstehen: Im Internet.
Frage: Kann eine Transparenzoffensive „Fakten gegen Fake News“ die politische Meinungsbildung der Bevölkerung im Internet verbessern?
