Die Themen:
– Aktuelle Stunde und Antrag „Wahlrechtsänderung“
Die Aktuelle Stunde auf Vorschlag SPD-Fraktion „10 Jahre UNBehindertenrechtskonvention-Inklusion und Barrierefreiheit in Bayern endlich tatkräftig umsetzen!“ Wie beurteilen die Abgeordneten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern? Und sollte in diesem Zusammenhang auch das Wahlrecht in Bayern geändert werden? (Drs. 18/455)
– SPD und Grüne formulieren in jeweils eigenen Dringlichkeitsanträgen einen Mangel an regelmäßigen Erhebungen zum Thema Obdachlosigkeit in Bayern. Vermutet wird weiterhin ein regional unterschiedlicher Beratungs- und Präventionsbedarf für von Obdachlosigkeit bedrohten Bürgern. Grund für den Anstieg von Wohnungslosigkeit, seien steigende Mietpreise und Mangel an bezahlbarem Wohnraum. (Drs.18/146 und 18/137)
