Die Themen:
- Bayern hat als einziges Bundesland noch kein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Die Frage die sich nun stellt ist, ob durch die Veränderung der Arbeitszeiten durch die Globalisierung die Regelung der Ladenschlusszeiten zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr noch zeitgemäß ist?
- Die SPD hinterfragt die Rechtmäßigkeit der automatisch erfassten Autokennzeichenkontrollen. Im Antrag wird mehrfach auf eine Praxis verwiesen, die u.a. vom BVG als fragwürdig und in Teilen als nicht verfassungskonform beurteilt wird. Ein Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Bürger steht demnach den Sicherheitsaspekten der Bevölkerung gegenüber.
