Die Themen:
– Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Der entsprechende Antrag plant als Ersatz für die Beiträge eine andere Finanzierungsform, doch wie bewerten die Abgeordneten den Vorschlag zu Abschaffung der Beiträge und der
Ersatzlösung? (Drs. 17/21586)
– Mehrere Anträge befassen sich mit Kindergeldzahlungen ins Ausland. Die Bundesregierung wird aufgefordert entsprechend auf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, bzw. auf das Bundeskindergeldgesetzes hinzuwirken. (Drs.17/21562 und 17/21545)
– Vergangene Woche wurde eine große Fraktion des Europaparlaments in der Residenz empfangen. In dieser Woche spricht der Präsident der EU-Kommission im Landtag. Wie erklären die Abgeordneten das Interesse der EU an Ortsbesuchen in Bayern?
