Komplettinterview mit Ilona Deckwerth, SPD, am 19.04.18
Die Themen:
– Wenn eine Straße saniert wird, können nach dem Kommunalabgabengesetz die Anwohner für die
Kosten herangezogen werden. Teilweise sind das Kosten bis zu 50.000,- Euro und mehr pro Anlieger. Was soll sich ab wann ändern, wer trägt dann die Kosten und ist eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überhaupt umsetzbar? (Drs. 17/21586)
– Alleinerziehende haben ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko: So sind in Bayern laut Angaben der
Staatsregierung 36,7 Prozent armutsgefährdet, bei zwei oder mehr Kindern gar 43,0 Prozent. Kinder
in alleinerziehenden Haushalten haben damit deutlich schlechtere Startchancen als Kinder in
Paarfamilien. (Drs. 17/19240)
– Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: „Das Beste für Bayern“
Welche Punkte aus der Rede ziehen die Abgeordneten für sich und ihren Stimmkreis als positives Signal,
welche Punkte sehen sie kritisch und warum?