Die Themen:
– Der neue Ministerpräsident will neben einer Vielzahl von Betreuungseinrichtungen auch ein Familiengeld einführen. Werden die angekündigten Maßnahmen den familienpolitischen Herausforderungen gerecht?
– War der Verkauf der Anteile der GBW AG an die Patrizia Immobilien AG im Jahr 2013 zwingend notwendig? Zwei Drittel der rund 32.000 Wohnung sollen sich gem. Drucksache in bayerischen Großstädten befunden haben. Hätte man beim Verkauf soziale Kriterien stärker in den Fordergrund stellen müssen? (Drs.17/21814)
– Das Bayerische Immissionsschutzgesetz bedarf einer Anpassung, die durch die Umsetzungspflicht der EU-Richtlinie 2012/18 notwendig wurde. Sie enthält auch Regelungen über den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden. (Drs. 17/21572)
