Die Themen:
- Effektivere Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299)
Ausdehnung der Befristung des Präventivgewahrsams von 14 Tagen und Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung gefährlicher Personen - Demokratieerziehung im Unterricht (Drs. 17/14209)
Die Staatsregierung wird von der Opposition aufgefordert, alle bayerischen Schulen zu demokratischen Schulen weiterzuentwickeln. Beispielsweise durch Stärkung des Fachs Sozialkunde, eine aktuelle Viertelstunde zu Beginn eines Schultags oder durch die Verankerung der politischen Bildung in der Lehrerausbildung für alle Studierende. - Übertrittsregelung Grundschule – weiterführende Schulen (Drs. 17/16366)
Das bayerische Schulrecht hält bis heute daran fest, dass bei Nichterreichen eines bestimmten Notendurchschnitts in den Fächern Deutsch, Mathematik und Heimat- & Sachkunde (und ggfs. erfolgloser Teilnahme an einem sog. Probeunterricht) ein Besuch des Gymnasiums bzw. der Realschule für die jeweilige Schülerin bzw. den jeweiligen Schüler ausscheidet. Sollte die bisherige Regelung zur Schullaufbahnwahl in Bayern verändert werden?