Die Themen:
– Das neue Polizeiaufgabengesetz sorgt für Diskussionsstoff – auf Bayerns Straßen sowie im Landtag. Wie stehen die Abgeordneten zum Polizeiaufgabengesetz? (Drs. 17/20425, 17/21971)
– Zur europäischen Integration gehört das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Der Verzicht auf Binnengrenzkontrollen dürfe laut Staatsregierung jedoch nicht zu unverhältnismäßig hohen Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten zum Beispiel durch grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration führen. Ist die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei nach Meinung der Abgeordneten notwendig?
– Zur konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung von Personen,
deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt und bei denen festgestellt wurde, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, soll eine rechtlich selbständige Landesoberbehörde ein Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen errichtet werden. (Drs. 17/21999)
