Die Themen:
– In einem Gesetzantrag wird der Bedarf eines Bürgerbeauftragten für die Bayerische Polizei problematisiert. Ist die Notwendigkeit dieses Beauftragten neben Petitionswesen und Dienstbeschwerderecht gerechtfertigt? (Drs. 17/20406)
-Bericht der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“. Konnte die Kommission nach Meinung der Abgeordneten dem Auftrag gerecht werden und wo sehen die Abgeordneten auf Basis dieses Berichtes kommende Handlungsfelder? (Drs. 17/22800)
