Die folgenden drei Fragen richteten wir an die Abgeordneten.
1: Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrücken bayernweit sicherstellen (Drs. 18/6191)
Auszug aus der Begründung: „Die Bundesländer haben nach §13Abs.2SchKG ein ausreichendes Angebot ambu-lanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen.Aus der Schriftlichen Anfrage mit Drs. 18/5450 geht hervor, dass dies nicht überall in Bayern gewährleistet wird. In einigen Regionen müssen Frauen sehr lange Wege zurücklegen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen.So führen bspw. nach Angaben der Staatsregierung in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Oberfranken lediglich zwei Arztpraxen Schwangerschaftsabbrüche durch, im Regierungsbezirk Niederbayern sind es drei. Ebenso führt z.B. im Regierungsbezirk Oberpfalz nach Angaben der Staatsregierung keine Klinik diesen Eingriff durch.“
Frage: Wie kann die bayernweite Versorgung bei Schwangerschaftsabbrücken sichergestellt werden?
- Medienkompetenz und Digitalisierung im Freiwilligen Sozialen Jahr in Bayern (Drs. 18/6447)
Mit besonderem Schwerpunkt auf Schulung zur Vermittlung von digitalen alltagsunterstützenden Technologien (Apps) konnten zwei Modellversuche im Bundesgebiet einen hohen Zulauf verzeichnen. Das „Freiwillige Soziale Jahr“ mit Schwerpunkt auf Medienkompenetz und Digitalisierung soll auch in Bayern als „FSJ – Digital“ eingeführt werden. Aus der Begründung: „Die Grundidee besteht darin, dass Jugendliche ihr digitales Wissen und den Umgang mit modernen Medien (PC, Tablet, Internet, Smartphone) an andere Menschen weitergeben. Neben der reinen Bedienkompetenz wird auch der kritische und verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien vermittelt und bei einer Vielzahl an Nutzungsmöglichkeiten unterstützt, wie bspw. die Durchführung von Internettelefonie, der Installation von barrierefreien Webseiten, der Umsetzung von digitalen Kampagnen oder bei all-tagsunterstützenden Technologien (Apps).Die enorme Nachfrage hinsichtlich der Teilnahme an den durchgeführten Modellprojekten, die durchwegs positiven Ehrfahrungsberichte seitens der FSJ-Leistenden und Einsatzstellen, welche sich am „FSJ-Digital“ beteiligten sowie die Tatsache, dass sich kürzlich sechs Freiwilligendienstträger des DRK aus Nordrhein-Westfalen (NRW)für das Politprojekt „freiwillig+digital NRW“ zusammengeschlossen haben, unterstreichen den Erfolg eines „FSJ-Digital“.
Frage: Wie stehen Sie zur Einführung eines „FSJ-Digital“ auch in Bayern?
- Reduktion von Transfettsäuren in Frittierfetten ( Drs. 18/6699)
Auszug aus der Begründung: „Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhöhen Transfettsäuren das Risiko zur Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie zählen aus ernährungs-physiologischer Sicht zu den unerwünschten Nahrungsbestandteilen. Nachdem die Lebensmittelindustrie schon seit Jahren an einer Minimierung von nicht-ruminanten Transfettsäuren arbeitet und der Gehalt in vielen Lebensmitteln beträchtlich gesenkt werden konnte, weisen einige immer noch hohe Gehalte auf.Technisch ist es möglich, Frittierfette und -öle und damit Fettgebäck und andere frittierte Lebensmittel mit einem sehr geringen Gehalt an Transfettsäuren herzustellen. Besonders bei Fettgebäcken ist die Situation indes noch nicht zufriedenstellend. Laut dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wiesen 55 Prozent der untersuchten Proben erhöhte Transfettsäuregehalte auf.“
Frage: Sollte die Lebensmittelindustrie gesetzlich verpflichtet werden, den Einsatz von gesundheitsschädlichen Transfettsäuren zu beschränken
