Im Rahmen der 97. Plenarsitzung richteten wir die folgenden drei Fragen an die Abgeordneten:
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie
Allgemeine Impfpflicht, Verfügbarkeit von Vaccinen, Zuständigkeiten für Lock Downs, Hilferufe von Branchen- und Klinikverbänden, sowie die ungenutzten Möglichkeiten von Therapeutika.
Frage: Sind die Analyse der Situation und die vorgetragenen Lösungswege Ihrer Meinung nach geeignet, der Pandemie wirksam zu begegnen?
2. Einführung der Grundsteuer C (Drs. 18/16146)
Auszug aus der Begründung: „Bayern führt eine Grundsteuer C ein. Gerade für Städte und Gemeinden mit einem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt ist die Grundsteuer C ein Instrument, um möglichst flächenschonend neuen Wohnraum zu schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Grundeigentümern, die trotz bestehendem Baurecht ungenutzte Baugrundstücke in Ortszentren bevorraten, ohne konkret eine Bebauung zu planen. Die Grundsteuer C wirkt als Steuerungsinstrument gegen Bodenspekulation, damit Eigentümer motiviert werden, ungenutzte Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen oder an Bauinteressenten zu verkaufen.“
Frage: Ist für Sie die Einführung einer neuen Grundsteuer „C“ auf ungenutzten Baugrund hilfreich, um Bodenspekulation und Wohnungsnot einzudämmen?
3. Aufnahme von „Spiritual Care“ in die Approbationsordnung von Ärzten (Drs. 18/70497)
Aus dem Antrag: „‚Spiritual Care‘ umfasst nach der European Association for Palliative Care (EPAC) das Anerkennen der spirituellen Dimension der Behandlung (‚Care‘) für den Patienten, das Erfassen seiner spirituellen Bedürfnisse und das Anbieten von Unterstützung. Es deckt dabei ein breites Bedeutungsspektrum ab, das in der Ausbildung der Ärzteschaft eine bislang zu wenig beachtete Rolle spielt. Dabei wird der Begriff ‚Spiritual Care‘ gebraucht – als Oberbegriff für die gemeinsame, berufsübergreifende Sorge um die spirituellen Ressourcen und Bedürfnisse kranker Menschen, als therapeutische Haltung im Umgang mit kranken oder pflegebedürftigen Menschen, als eigene Ressource der Gesundheitsberufe. ‚Spiritual Care‘ kommt eine fächerübergreifende Bedeutung in der Medizin zu, denn die Anerkennung der Spiritualität stellt eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz der menschlichen Würde, gerade unter den Bedingungen des Krankseins, dar. Dies gilt neben der Betreuung besonders in der Sterbephase, in allen Lebensphasen und in allen medizinischen Fachgebieten.“
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Sehen Sie eine Notwendigkeit „Spiritual Care“ in die ärztliche Ausbildung zu integrieren? Sehen Sie Vorteile/Nachteile?
