Der Bayerische Landtag hat in einer Sondersitzung über die neue Corona-Politik im Freistaat beraten. Die folgenden zwei Fragen richteten wir an den Abgeordneten:
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie
Kritiker sehen im Rahmen der „vierten Welle“ weiterhin unzumutbare Eingriffe in Persönlichkeitsrechte. Mit dem Argument aggressiver Mutanten würden Verschärfungen und neue Lockdowns gerechtfertigt. Die Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität sei aber für weite Teile der Bevölkerung geboten.
Fragenkomplex 1: Können die neuen Richtwerte, die Alarm-Ampel oder auch die „3-G-Regelung“ eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen?
Insbesondere die Auflagen in den Schulen sorgen für Diskussionsbedarf.
Fragenkomplex 2: Sind die Quarantäne-Regeln zumutbar und sicherheitsrelevant? Wie wird das Maskentragen gehandhabt? Werden genügend Luftreinigungsgeräte vorgehalten? Und: Kann der Unterricht zur Präsenzform zurückfinden?