Auf der Tagesordnung der 93. Plenarsitzung standen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Die folgenden drei Fragen richteten an die Abgeordneten:
1. „Lernen für Leben, Land und Leute“ (Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FW-Fraktion)
Einst angedacht war ein eigenes Unterrichtsfach an Bayerns Schulen zu den wichtigen Dingen des Lebens: Von gesunder Ernährung bis hin zu umweltgerechtem Verhalten und Bewerbungsstrategien. Nun werden verbindliche Unterrichtsmodule und Praxis-Wochen diskutiert, die Bayerns Schülerinnen und Schülern eine Art Lebenspraxis vermitteln sollen.
Frage: Für wie wichtig halten Sie es, lebensnahes Grundwissen als verbindliches Unterrichtsmodul zu etablieren?
2. „Sparmaßnahmen zur Verschleierung des Lehrkräftemangels treffen die Schwächsten“ (Drs. 18/16403)
Aus der Antragsbegründung: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Einsparen von Lehrkräften in den Vorkursen Deutsch, den Förderangeboten, den ‚Randbereichen‘ des Mittelschullehrplans und im Ganztagsbereich sowie den Ersatz durch nicht näher bestimmtes ‚anderes Personal‘ sofort zurückzunehmen. Begründung: Die Staatsregierung schafft es nun seit Jahren nicht, den Mangel an Lehrkräften im Grund-, Mittel- und Förderschulbereich zu beenden. Stattdessen setzt sie auf Einsparmaßnahmen und Umwidmung von Stellen in Mittel oder durch die Besetzung mit sog. nicht näher definiertem ‚anderem Personal‘.“
Frage: Wie bewerten Sie einen Mangel an ausgebildeten Vollzeit-Lehrkräften. Gibt es Lösungsvorschläge?
3. „Keine Vermögenssteuer – für eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik!“ (Drs. 18/15553)
Aus der Antragsbegründung: „Eine stärkere steuerliche Belastung von Vermögen in Deutschland, wie sie die politische Linke in Deutschland fordert, ist eine Sackgasse. Den aktuellen Plänen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, die Vermögensteuer zu reaktivieren oder eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen, ist entschieden entgegenzutreten. Auch eine höhere Erbschaftsteuer wird als kontraproduktiv abgelehnt. Im Gegenteil: Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass eine Anpassung der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen erforderlich ist. Nach der von der Coronapandemie ausgelösten Rezession darf es jetzt nicht darum gehen, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Konsequenzen Steuereinnahmen zu generieren. Für neue Steuern oder Steuererhöhungen ist kein Raum. Es braucht einen Stopp an neuen Steuern, ein Belastungsmoratorium. (…) Auch der private Konsum spielt für die wirtschaftliche Erholung eine wesentliche Rolle.
Frage für unser PLENUM.TV-Magazin: Wie stehen Sie zu Steuererhöhungen bzw. Besteuerung von Vermögen?
