Die folgenden drei Fragen richteten wir an die Abgeordneten.
1: Bayerisches Mediengesetz (Drs.18/9697)
Digitalisierung und Medienkonvergenz haben in der Medienbranche zu großen Veränderungen geführt. Insbesondere durch international tätige Marktteilnehmer werden etablierte Geschäftsmodelle und Marktstrukturen in Frage gestellt. Um in diesem veränderten Wettbewerbsumfeld bestehen zu können, müssen sich Medienunternehmen am Standort neu aufstellen und digitale Innovationen vorantreiben. Der Aufgabenbeschrieb der Landeszentrale wird zeitgemäß angepasst. Neben ihren unveränderten Aufgabenschwerpunkten soll sie zusätzlich zur Vernetzung von Medienunternehmen durch die Förderung von Gründern im Medienbereich einen Beitrag zur Weiterentwicklung der digitalen Medien in Bayern leisten. Darüber hinaus soll die Landeszentrale die Sichtbarkeit des Medienstandorts Bayern national und international stärken.Die Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens aus Mitteln des Staatshaushalts soll ab dem Jahr 2021 für einen Zeitraum von vier Jahren fortgeführt werden. Damit wird sichergestellt, dass hochwertige lokale und regionale Fernsehangebote weiterhin flächendeckend verbreitet werden, die aktuelle Struktur der Fernsehanbieter fortbesteht und auch alternativedigitale Verbreitungswege erschlossen werden, um in Zukunft alle Altersgruppen der Bevölkerung Bayerns zu erreichen.
Frage: Wie stehen Sie zu den Erweiterungen der Zuständigkeit der Landeszentrale und zur weiteren Förderung von lokalem Rundfunk und Fernsehen?
- Soforthilfeprogramm für bayerische Traditionsbrauereien (Drs.18/7863)
Aus der Begründung: Mehr als 40 Prozent aller Brauereien in Deutschland haben ihren Sitz in Bayern, rund 650 Betriebe. Oberfranken weist die größte Brauereidichte der Welt auf. Die Brauereien im Ort sind nicht nur Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und für den bayerischen Tourismus von besonderer Bedeutung, sie sind lokalpatriotisches Identifikationsobjekt, Grundbe-standteil der bayerischen und fränkischen Lebensweise schlechthin. Die Schließung sämtlicher Gastronomiebetriebe traf die Brauereien bereits sehr hart, das Aus sämtlicher Großveranstaltungen nun umso mehr. Oftmals machen das heimische Wiesenfest, die Dult oder Kirchweih für die vielen kleinen Brauereien mit oftmals nur wenigen tausend Hektoliter im Jahr einen Großteil ihres Umsatzes aus. Ohne ein spezielles Sofortprogramm droht eine Jahrhundertealte bayerische und fränkische Tra-dition an vielen Orten verloren zu gehen.
Frage: Wie stehen Sie zur Förderung bayerischer Traditions- und Familienbrauereien?
- Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Thema: „Wirtschaftsstandort Bayern –Herausforderungen meistern“
Frage: Welche Aspekte dieser Regierungserklärung fanden Sie bemerkenswert?
