Im Rahmen der 103. Plenarsitzung richteten wir die folgenden drei Fragen an die Abgeordneten:
1. Konzept „Bayern gegen Gewalt“ zielgruppenspezifisch und bedarfsgerecht weiter-entwickeln (Drs. 18/18745)
Aus der Begründung: „Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen Menschen am sichersten leben können. Gewalt ist jedoch oft ein Ergebnis komplexer wechselseitiger Dynamiken und verschiedene Formen von Gewalt bzw. individuelle Gefährdungslagen lassen sich in Bezug auf das jeweilige Hell- und Dunkelfeld unterschiedlich gut identifizieren. Aus präventiver Sicht ist es wichtig, kontinuierlich Wege zu finden, um Gewaltspiralen zu durchbrechen bzw. diese gar nicht erst entstehen zu lassen und die Aufmerksamkeit sowohl auf sichtbare als auch unsichtbare Folgen von Gewalt zu lenken.“
Frage: Wo kann die Politik ansetzen, um Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen bzw. zu verhindern?
2. Verkehrswende vorantreiben: Modellprojekt autofreie Innenstadt (Drs. 18/17709)
Auszug aus der Begründung: „Die Innenstädte leiden unter Stau, Schadstoffbelastung und Parkplatznot. Mehr als 47 Mio. Pkw fahren auf Deutschlands Straßen. Deutsche Autofahrer stehen im Schnitt mehr als 120 Stunden im Jahr im Stau. Die Parkplatzsuche macht bis zu einem Drittel des gesamten Verkehrs aus. Die Folge in den Innenstädten: verstopfte Straßen, schlechte Luft, genervte Anwohner. Öffentlicher Raum ist aber extrem wichtig für das gesellschaftliche Leben. Städte sind ja für Menschen gemacht. Wer Städte gesund und attraktiv gestalten will, muss Lärm reduzieren und die Luftqualität verbessern.“
Frage: In welcher Weise trägt die Verkehrspolitik Ihrer Meinung nach zur Attraktivität der bayerischen Stadtzentren bei? Sollten Autos aus der Innenstadt verbannt werden?
3. Finanzielle Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft bereitstellen (Drs. 18/18217)
Auszug aus der Begründung: „Dabei geht es um eine individuelle, persönliche und nachhaltige Begleitung für die Zeit des Übergangs von der Schule in eine stabile Ausbildung. Zuletzt (Kohorte im Schuljahr 2020/2021) nahmen rund 4000 Schülerinnen und Schüler an diesem Coaching teil. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie wird der Bedarf künftig weiterhin hoch sein. Neben konkreter Hilfe für den Bewerbungsprozess erhalten die Schülerinnen und Schüler auch Unterstützung bei schulischen Problemen, die sonst eine zielorientierte Vorbereitung auf den Schulabschluss und den Einstieg in die Berufsausbildung erschweren würden.“ Da die Fortführung dieser Begleitung bundesweit in Frage steht, wird der Freistaat aufgefordert eigene Budgets bereitzustellen. Durch Corona sei der Bedarf eher noch gestiegen.
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Wie stehen Sie zur Weiterführung der Berufseinstiegs-begleitung aus dem Haushalt des Freistaats?
