Im Rahmen der 104. Plenarsitzung richteten wir die folgenden drei Fragen an die Abgeordneten:
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?
2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?
3. Hilfe für Vergewaltigungsopfer: Altersgrenze für „Pille danach“ aufheben (Drs. 18/18746)
Auszug aus der Begründung: „Vergewaltigung kennt keine Altersgrenzen. Auch kann es nicht sein, dass zwar der Schwangerschaftsabbruch von den Krankenkassen nach einer Vergewaltigung übernommen wird, nicht aber die Pille danach. Die Pille danach ist so früh wie möglich, je nach Präparat bis zu 72 oder 120 Stunden nach dem Sexualdelikt, einzunehmen. Sie kann vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen: Je früher sie eingenommen wird, desto sicherer ist auch die Wirkung.“
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Frauen bis zum Alter von 22 Jahren bekommen die „Pille danach“ mit ärztlicher Verordnung von der Krankenkasse erstattet. Wie stehen Sie zur geforderten Aufhebung der Altersgrenze?
