Die Themen:
- Aufhebung der Sargpflicht/Gesetzesänderung Bestattungsgesetz (Drs.18/1039) Problemdarstellung der SPD-Fraktion: „Aufgrund der in Bayern vorgeschriebenen Sargpflicht lassen sich viele Muslime in ihre ursprünglichen Heimatländer überführen und dort bestatten. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in welchem die Sargpflicht noch besteht.. Ohne Sargpflicht würden sich mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens in Bayern bestatten lassen. … Die Sargpflicht stellt sie vor Probleme.
- Im Vorfeld der Europawahl werden stärkere Subsidiarität und Eigenverantwortlichkeit von verschiedenen bayerischen Europapolitikern gefordert.
Frage: In welchen Bereichen wäre für Sie eine stärkere „Handschrift“ Bayerns wünschenswert? Und wo sollte die Richtlinienkompetenz der EU eher gestärkt werden?
- Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FDP-Fraktion „Wirtschaftliche Entwicklung: Bayerns Wohlstand sichern.“ Die Fraktion umreisst den Status Quo wiefolgt: „Die Konjunktur kühlt ab. Bayerns Wirtschaftswachstum hat sich im letzten Jahr halbiert. Der Brexit und Trumps Handelskrieg hängen wie Damoklesschwerter über unserer Exportwirtschaft. … Es wird Zeit, dass die Politik sich wieder um das Erwirtschaften kümmert und nicht nur um das Verteilen!“
Moderation: Romana Bauer
