Die letzte Plenarwoche vor der großen Sommerpause. Im Rahmen der 121. Sitzung richteten wir folgende Fragen an den Abgeordneten:
SPD, FDP und Grüne beantragen einen Bericht der Staatsregierung zu den Maßnahmen und Anordnungen, die von Regierung, Behörden und Ministerien zum NSU-Komplex erlassen wurden. Der Bericht sollte dem NSU-Untersuchungsausschuss für seine Nachforschungen vorgelegt werden. Es erfolgte allerdings eine Ablehnung.
Wie bewerten die Abgeordneten die Forderung nach einem umfassenden Bericht der Staatsregierung zum NSU-Komplex?
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des wachsenden Einflusses von China und Russland auf dem Westbalkan fordert die SPD eine rasche EU-Anbindung von Bosnien und Herzegowina und weiteren Ländern des westlichen Balkans.
Sollten Bosnien und Herzegowina schnellstmöglich in die EU aufgenommen werden?
